KiTa Beiträge – Müssen Familien sich alles gefallen lassen? Teil 1

Aus aktuellen Anlass gibt es heute nochmal ein bißchen “Rant” zum Thema KiTa. Heute stehen mal nicht die Betreuungszeiten, sondern die Beitragssätze unter Beschuss und weil ich das Gefühl habe, dass dies nicht der letzte Post, sondern erst der Anfang zu diesem Thema sein wird, habe ich mich kurzerhand entschlossen eine Reihe daraus zu machen. Heute also Teil 1.

Kurz vorab und was man gar nicht oft genug sagen kann: Ich habe vollsten Respekt vor allen Erziehern und davor was diese im Alltag alles leisten. Bei aller Liebe für meine eigenen 2 Kinder hätte ich ehrlicherweise weder Muse noch Geduld tagtäglich eine ganze Horde kleiner Quälgeister und Rotznasen um mich rumwuseln zu haben, also an dieser Stelle, ein dickes fettes Dankeschön! 

Nun glaube ich aber nicht, dass die neuen Beitragssätze in unserer Kommune etwa den Erziehern in Form einer Gehaltserhöhung zu Gute kommen, oder den Eltern in Form eines größeren Betreuungsangebotes. Und aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht  unseren Kindern in Form eines höheren Betreuungsschlüssels. Nein, es heisst, schlichtweg, dass die im Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) definierte Refinanzierungsquote durch Elternbeiträge – um Kostenaufwand und -deckung zu gewährleisten – bei 19% liegen sollte, und diese in unserer Gemeinde einer rückläufigen Entwicklung unterliegt. Was auch immer der normale Bürger jetzt damit anfangen soll.

Ich meine, es ist keine rocket-science zu verstehen, dass Kosten und Einnahmen  in Relation zueinander stehen müssen, das weiss wohl jeder der ein eigenes Haushaltsbudget zu verantworten hat.

Was aber setze ich einer “rückläufigen Refinanzierungsquote” entgegen? Kann ich Einsicht in den Etat der Stadt verlangen, um mich selbst vom Status dieser besagten Quote zu überzeugen? Ach was – in meinem Job arbeite ich selbst mit Berechnungen von Kennzahlen und Quoten und das hat mich gelehrt keiner Statistik zu glauben, die ich nicht selbst gefälscht habe.  Hier ist guter Rat also teuer – und das buchstäblich, insbesondere für die sog. “Spitzenverdiener”, wie unser Wochenblatt sie betitelt hat. Denn auf diese wird das angebliche Defizit abgewälzt – und das ganz gewaltig. Im Schnitt werden alle Gehaltsklassen mit einer Beitragserhöhung von 2,5%  (~1-10 Euro) belangt (wogegen  wohl auch keiner etwas einwenden würde).  Ausschlaggebend ist hingegen die Erweiterung des Höchstsatzes und der dazu gehörigen Bemessungsgrenze, welche zukünftig nicht mehr bei 75.000€, sondern bei 110.000 liegen soll. 

Nun laufe ich natürlich Gefahr bereits an dieser Stelle einen gehörigen Shitstorm loszutreten, denn diejenigen die in den unteren Beitragsklassen liegen, werden sich klar dafür aussprechen, dass  die Besserverdienenden doch ohnehin die Taschen voll haben und mehr zahlen sollten. Im Grundsatz finde ich das Prinzip der Staffelung und Beitragszahlung gemäß Einkommen auch absolut gerechtfertigt, dennoch muss sich glaube ich auch kein “Spitzenverdiener”-Haushalt eine Steigerung von bis zu 32% gefallen lassen, oder? Ich persönlich, lasse mir nicht mal die Definition gefallen. Denn wo Vater und Mutter Vollzeit arbeiten gehen, kommt man mit zwei durchschnittlichen Gehältern schnell in die oberen Sätze und an den Erwerb eines Eigenheims ist dennoch kaum zu denken.  Aber wahrscheinlich bin ich auch zu anspruchsvoll und es ist Standard, als “Spitzenverdiener” in einer 3-Zimmer Mietimmobilie zu wohnen. 

Fakt ist, wer im Höchstsatz der Ü(ber)3 Betreuung liegt, wird ab August eine monatliche (!) Mehrbelastung von fast 90 Euro haben, bei der U(nter)3 Betreuung ergeben 32% sogar einen absoluten Wert von 137 (!) Euro. Das ergibt für die Familien auf’s Jahr gerechnet eine Mehrbelastung von 1080€ bzw. 1644€ – letzteres kommt einem Jahresurlaub gleich – oder dem lebenslangen Windelbedarf für ein Baby, von Geburt bis Töpfchengang!

Wie verschieden grundsätzlich die Beitragssätze pro Kommune, teilweise auch innerhalb des gleichen Bundeslandes ausfallen, hat auch eine ziemlich unkonventionelle ad-hoc Umfrage innerhalb einer Facebook Gruppe ergeben, die ich einfach mal ins Blaue und ohne große Erwartungen gestartet habe, um unsere Beitragssätze in Relation setzen zu können.  Ich bin mit Rückmeldungen nur so überhäuft wurden, was wohl zeigt, wie sehr dieses Thema tatsächlich und tagtäglich Thema für die meisten Familien ist. 

In Hamburg sind beispielsweise die ersten 5 Stunden der Betreuung beitragsfrei. In Metropolen wie Berlin und Düsseldorf ist die Ü3 Betreuung mit Ausnahme des Essensgeldes komplett beitragsfrei. Letzteres liegt übrigens keine 5km entfernt von uns, nur ist es als “Gemeindefremder” nahezu unmöglich hier einen Platz zu ergattern, zumal die Nachfrage ohnehin schon so hoch ist, dass mir ein Sachbearbeiter mal dazu geraten hat, “eine Anmeldung über den KiTa Navigator am besten schon in der Schwangerschaft oder noch besser, im Rahmen der Familienplanung vorzunehmen.” Aber ich wollte mich ja heute nur den Beiträgen widmen.

Soweit ich das den Ergebnissen meiner Anfrage und den eigenen Recherchen entnehmen konnte, liegen wir – gemeinsam mit weiteren Kommunen in NRW  und auch einigen Gemeinden in den südlicheren Bundesländern – mit unseren Beitragssätzen wohl ziemlich weit im oberen Bereich, was die bundesweiteten Höchstsätze angeht. Interessant fand ich hierbei nicht nur die Tatsache, dass die Kosten teilweise so enorm voneinander abweichen, sondern auch, dass der Berechnung der Beiträge völlig unterschiedliche Kriterien zu Grund gelegt werden – mal gehaltsabhängig, mal gehaltsunabhängig, mal zählt netto, mal brutto. Achso, und was genau in die Gehaltsbemessungsgrundlage einfliesst ist ebenfalls unterschiedlich von Kommune zu Kommune. Von Vermögenswirksamen Leistungen über  tarifliche Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bis hin zu den ausgezahlten Überstunden – wenn man durch eine dieser Zahlungen, die ja eigentlich kein Bestandteil des regulären Einkommens sind, und von denen nach Steuerabzug meist eh nicht viel übrig bleibt, in die nächste Stufe rutscht, ist man doch einfach nur doppelt gearscht, oder?   

Fair ist anders, insbesondere wenn es überall anders gehandhabt wird. Ich habe gerade ein kleines Deja-Vu seit meinem Antrag auf Elterngeld. Intransparenz und Willkür innerhalb der Gemeinden lassen grüßen.

Ein weiterer nicht unerheblicher Aspekt, das Essensgeld – hier dürfen größtenteils die Einrichtungen selbst bestimmen und diese kommen natürlich on top. Im Schnitt liegen diese bei uns bei round about 60-70€ pro Monat – das ist wenig habe ich nun festgestellt. Denn zum Teil werden hier Unkostenpauschalen von 110+ € erhoben – denn natürlich sind es Köche die die vom Wochenmarkt erworbenen Lebensmittel frisch vor Ort zubereiten, denn für unsere Kinder gibt es nur Eier von glücklichen Hühnern und Obst, Gemüse und Fleisch vom Biobauern. Wisst ihr Bescheid. 

Achso, und folgende Kostenaufwandsentschädigungen wollen wir natürlich auch nicht unterschlagen: Bastelgeld, Spielgeld, Geschenkegeld, Verwaltungsgebühren, Ausflugsunkosten, Englischunterricht, Musikunterricht…habe ich was vergessen? Bestimmt! Ich meine, ich gebe gerne etwas Geld dazu, damit alle Kinder ein Geschenk oder Kuchen zu ihrem Geburtstag erhalten,  die Förderung der musikalischen und sprachlichen Früherziehung lass ich jetzt mal unkommentiert. Letztlich sind dies alles weitere – versteckte – Kosten die auf einen zukommen, zuzüglich der ohnehin schon horrenden Beiträge.

Nun gut, man kann vieles nicht ändern, aber einiges vielleicht schon. Rechtsurteile wie das von Hagen zeigen, dass Eltern es geschafft haben erfolgreich in Berufung zu gehen und so habe auch ich angefangen auf Elternakquise zu gehen.

Achso, und noch eine Randinfo für alle NRWler – lasst euch nicht verschaukeln, dass eure KiTa oder Gemeinde Kulanz walten lässt, in dem sie den Vorschulklässler von der Beitragspflicht befreit – nein, keine Nettigkeit, sondern im KiBiz so verankert. Vielleicht erzähle ich euch nichts Neues, aber ich habe diese neue Erkenntnis mit dem heutigen Tage gewonnen und wollte sie gerne mit euch teilen.

So, nun habe ich erstmal fertig für heute. Fortsetzung folgt und währenddessen läute ich den Shitstorm ein – 3, 2, 1…